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Obliegenheiten – Blog-Serie Schadensmeldung (Teil 3)

Der Schock ist groß, wenn die Versicherung im Brief verkündet, dass sie für einen Schaden nicht aufkommen wird. Und das, obwohl der Schaden doch eigentlich in die Zuständigkeit der privaten Haftpflicht fällt. Mindestens unangenehm ist eine solche Situation, wenn nicht sogar aus finanzieller Sicht ein erhebliches Problem. Drum fragt man sich: Was kann da passiert sein, dass das Versicherungsunternehmen plötzlich die Zahlung verweigert? Ein Grund könnte sein, dass der Versicherte seine Obliegenheiten verletzt hat.

Was ist eine Obliegenheit?

Wie so vieles im Leben besteht auch ein Versicherungsvertrag aus Rechten und Pflichten gleichermaßen. Und im Vertrag sind die Rechte des einen zumeist die Pflichten des anderen. So hat das Versicherungsunternehmen zum Beispiel das Recht auf umfassende Informationen über einen Schadenfall. Das bedeutet im Umkehrschluss: Der Versicherte hat zugleich die Pflicht, diese Informationen an die Versicherung weiter zu geben. Solche Pflichten, die durch den Gesetzgeber (im Versicherungsvertragsgesetz, VVG) oder den Versicherungsvertrag vorgegeben sind, werden „Obliegenheiten“ genannt.

Vor und während des Vertrags

Es ist nicht so, dass ein Versicherungsnehmer irgendwann mal sagen könnte: „So, alle Pflichten erfüllt, jetzt kann ich die Füße hochlegen und abwarten, ob was passiert“. Denn die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers fallen prinzipiell ständig an – vor und während des Versicherungsvertrags, und speziell im Schadenfall. Dennoch ist es natürlich so, dass man als Versicherungsnehmer nicht in jedem Moment den eigenen Vertrag im Kopf parat hat und sein Leben daran ausrichtet. Das wäre vielleicht im Sinne des Versicherers, doch wohl kaum im Sinne des eigenen Wohlbefindens.

Vor dem Vertrag geht’s los

Die erste Obliegenheit, die der Versicherungsnehmer erfüllen muss, ist die der wahrheitsgemäßen Auskunft über bisherige Schadensfälle und Vorversicherungen. Beantragt er eine private Haftpflichtversicherung, werden solche Angaben bereits im Antragsformular abgefragt. Das Versicherungsunternehmen benötigt diese Angaben, um das finanzielle Risiko, das der neue Versicherte mit sich bringt, richtig einschätzen zu können. Wer eine lange Versicherungsgeschichte mit vielen Schadenfällen hat, wird erst einmal kritisch beäugt. Kann man dann zumindest angeben, wie es zu den Versicherungsfällen gekommen ist und nachweisen, dass sie nicht aufgrund grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlich zustande gekommen sind, dienen solche Angaben natürlich auch dem Versicherten selbst. Bei Hundehaftpflichtversicherungen muss zum Beispiel auch vor Vertragsbeginn die Hunderasse angegeben werden. Logisch: Chihuahua oder deutsche Dogge – das macht dann eben doch einen Unterschied.

Obliegenheiten während des Vertrags

Ist der Versicherungsvertrag einmal geschlossen, fallen weitere Verpflichtungen an. Der Versicherungsnehmer muss

  • regelmäßig seine Beiträge zahlen,
  • gefahrdrohende Umstände beseitigen
  • und neue Risiken anzeigen.

Die Zahlung der Beiträge ist klar: Das Versicherungsunternehmen leistet im Schadenfall eine finanzielle Entschädigung an Dritte. Das tut sie selbstverständlich nur, wenn sie im Vorfeld auch eine finanzielle Gegenleistung vom Versicherten erhalten hat. Sobald die erste Beitragszahlung geleistet wurde, beginnt der Versicherungsschutz. Um unnötige Schwierigkeiten zu vermeiden, sollte man als Versicherungsnehmer also darauf achten, dass die Beiträge regelmäßig und fristgerecht gezahlt werden.

Fred fasst das Wichtigste zur Haftpflichtversicherung zusammen.

Vorsorgeversicherung

Die Vorsorgeversicherung ist ein Teil der Privathaftpflicht und greift im Schadenfall immer dann, wenn neue Risiken zwar bereits an die Versicherung gemeldet wurden, diese aber noch keine Anpassung der Beiträge vornehmen konnte, also der erste neue Beitrag noch nicht gezahlt wurde. In einem solchen Fall springt die Vorsorgeversicherung vorübergehend ein.

Außerdem müssen Versicherungsnehmer neue Risiken anzeigen. Es kann sein, dass sich die eigenen Lebensumstände in einem solchen Maße ändern, dass es auch für die Versicherung relevant wird, zum Beispiel, wenn man nicht mehr zur Miete in einer Wohnung lebt, sondern ein eigenes Haus kauft. Mit dem eigenen Haus ergeben sich neue Pflichten für den Versicherungsnehmer. Diese verändern das Risiko für die Versicherung und müssen dem Unternehmen daher unverzüglich – und vor einem Schadenfall – angezeigt werden. Danach wird der Versicherungsbeitrag neu errechnet und an die veränderten Lebensumstände angepasst. Neben diesen Punkten müssen Versicherungsnehmer auch dafür sorgen, dass gefahrdrohende Umstände beseitigt werden, allerdings nur in einem vertretbaren Rahmen, denn wo man sich bewegt, entstehen nun einmal Risiken: Das ist auch den Versicherungsunternehmen klar. Wer sich hier unsicher ist, sollte seinen Versicherer kontaktieren und fragen, was als Gefahrerhöhung gewertet wird und was nicht.

Obliegenheiten im Schadenfall

Auch im konkreten Schadenfall obliegen dem Versicherten eine Reihe von Vertragspflichten. So ist er grundsätzlich dazu angehalten, einen Schaden unverzüglich – binnen einer Woche – und im ausreichenden Umfang an die Versicherung zu melden. Die Schadensmeldung sollte dabei so ausführlich wie möglich erfolgen. Das erleichtert nicht nur die Arbeit der Versicherung und bedeutet eine schnelle Bearbeitung des Falles, sondern ist zudem auch gesetzlich geboten. Im VVG spricht man im Rahmen der Aufklärungsobliegenheit von der Mitwirkungspflicht. Aus diesem Grund sollte ein Versicherungsfall so genau wie möglich dokumentiert werden. Neben einer Beschreibung des Unfallhergangs gehören hier eine erläuternde Skizze, eine Liste der beschädigten Gegenstände und aussagekräftige Digitalfotos dazu.

Es liegt eigentlich auf der Hand: Schaden sollte immer vermieden werden – selbst wenn er bereits eingetreten ist. Das klingt vielleicht paradox, aber ist es keineswegs. Manch ein Schaden verschlimmert sich mit der Zeit, man denke nur an ein beschädigtes Fenster, durch das es in die Wohnung regnet. Die folgenden Wasserschäden lassen sich vermeiden, wenn man dafür sorgt, dass das Fenster zumindest eine notdürftige Reparatur – etwa mit Folie – erhält. Versicherungen verlangen eine solche nachträgliche Schadenvermeidung, sofern dies dem Versicherten möglich ist.

Obliegenheiten im Rechtstreit

Zuletzt ergeben sich auch im Falle eines Gerichtsprozesses eine Reihe von Obliegenheiten für den Versicherten. So muss er dem Versicherer unverzüglich melden, wenn in Folge des Schadenfalls ein behördliches oder gerichtliches Verfahren gegen ihn eingeleitet wurde. Zudem sollte Mahnbescheiden und anderen Verfügungen umgehend widersprochen werden. Außerdem ist es eine Obliegenheit, dem Versicherer eine etwaige Prozessführung zu überlassen. Dann verpflichtet das Unternehmen im Namen des Versicherten einen Rechtsanwalt.

Obliegenheit verletzt: Was nun?

Nur weil man eine Obliegenheit verletzt, bedeutet das nicht gleich Leistungsfreiheit, also dass das Versicherungsunternehmen gar nicht für den Schaden aufkommt. Hier gibt es Abstufungen, je nach Schwere der Obliegenheitsverletzung. Es kann allerdings passieren, dass die Versicherung einen Schaden nicht in voller Höhe übernimmt. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, wieso eine Vertragspflicht nicht erfüllt wurde. Hat der Versicherungsnehmer grob fahrlässig oder gar vorsätzlich gehandelt, kann die Versicherung auf eine Reihe verschiedener Sanktionsmaßnahmen zurückgreifen.

Das beginnt mit verminderten Leistungen im Schadenfall: Die Versicherung übernimmt dann einfach nur einen Teil des Schadens. Es kann aber auch vorkommen, dass die Versicherung die Konditionen anpasst und künftig einen deutlich höheren Versicherungsbeitrag verlangt. Zuletzt kann die Versicherung aber auch vom gemeinsamen Vertrag zurücktreten. Das geschieht allerdings in der Regel nur in Fällen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung.

So geht es weiter

Es wurde bereits erwähnt, die Pflichten des einen sind die Rechte des anderen. Und nachdem nun geklärt ist, welche Obliegenheiten ein Versicherungsnehmer erfüllen muss, bleibt eigentlich nur noch eine Frage: Was macht denn nun die Versicherung im Schadenfall? Was sind ihre Pflichten? Im kommenden Blog-Beitrag zum Thema Schadensmeldung gehen wir diesem – gar nicht so gut gehüteten – Geheimnis nach und schauen, wie ein Versicherungsfall bearbeitet wird.

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